Offener Brief an den Planungsausschuss der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel

Die Bürgerinitiative „Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region“ hat sich gegründet, um gegen die Ausweisung weiterer Windeignungsgebieten im Amt Temnitz zu kämpfen. Über 50 Bürger aus der Region Temnitz haben sich am 5. März 2014 zusammengetan, um gegen das Vorgehen der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zu protestieren. Die Mitglieder der BI fordern:

  • Keine Planung weiterer Windeignungsgebiete im Amt Temnitz
  • Keine Bestätigung derzeit geplanter Windeignungsgebiete
  • Keine weitere Bebauung bereits bestätigter Windeignungsgebiete
  • Neuverteilung des Stimmrechts in der Regionalen Planungsgemeinschaft: Es soll jeweils nur der betroffene Kreis über die geplanten Anlagen abstimmen
  • Auswertung der bisherigen Windanlangen und ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger, Flora und Fauna und das Schutzgut Landschaft

Begründung:

  1.  Deutschland produziert bereits seit Jahren mehr Strom, als im Land verbraucht wird, von Energienotstand kann keine Rede sein. Auch nach dem Abschalten aller Kernkraftwerke wird es wesentlich sinnvoller sein, vorhandene Potenziale zum Energiesparen konsequent zu nutzen, als die definiert endliche Ressource Fläche über das erreichte Ziel hinaus durch weitere Windeignungsgebiete zu verbrauchen.
  2. Derzeit steht ein großer Teil der bereits errichteten Windräder oft still. Erst in 10-15 Jahren könnten die vorhandenen und geplanten Kapazitäten ausreichend genutzt werden, weil die nötigen Leitungsnetze noch gebaut werden müssen. Schon jetzt regt sich dagegen bürgerschaftlicher Widerstand. Wir treten stattdessen für die Förderung regionaler Konzepte bei der Energieversorgung ein.
  3. In der Region Temnitz sind schon 2,8 Prozent der Fläche durch WKA belegt. Die vom Land Brandenburg für Windkraft avisierten 2 Prozent der Gesamtfläche sind damit längst übertroffen.
  4. Regionale Parlamente und Gemeindevertretungen haben keine Mitbestimmungsmöglichkeiten gegenüber der Regionalen Planungsgemeinschaft. Die Planung neuer Windeignungsgebiete erfolgt über unsere Köpfe hinweg, ist bürgerfern, undemokratisch und nicht transparent.
  5. In der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel hat der Kreis OHV mit 17 Mitgliedern jederzeit die Möglichkeit, die Vertreter von OPR (7 Mitglieder) und PR (8 Mitglieder) zu überstimmen. Außerdem bestimmen die Bürgermeister der größeren Städte mehrheitlich über neue Windeignungsgebiete, die betroffenen Gemeinden vor Ort haben keine Stimme, um bei der Planung mitzuwirken.
  6. Die Regionalversammlung ist nicht verpflichtet, einen Regionalplan mit entsprechenden Windeignungsflächen auszuweisen. Es gibt hierfür keine Gesetzesgrundlage.
  7. Die Auswertung der bisherigen Windenergienutzung in der Region hat bislang nur unzureichend stattgefunden. Es fehlen Daten zu den Auswirkungen der bestehenden Anlagen auf die Gesundheit der Bürger, die Flora und Fauna, das Schutzgut Kulturlandschaft und den Erholungswert der Region.
  8. Bei den derzeit laufenden Planungen werden die schon bestehenden WKA nicht berücksichtigt. Sie stellen jedoch die Kriterien dieser Neuplanung infrage.
  9. Im Bereich Wildberg ist für die B167 im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans eine Ortsumgehung geplant – mit diesen Planungen kollidiert die Ausweisung von Windeignungsflächen, so wie derzeit geplant.
  10. Durch die wohnortnahe Errichtung von WKA sinken die Werte der Wohngrundstücke rasant. Für die betroffenen Bürger gibt es keinen Ausgleich.
  11. Große Naturflächen werden durch den Bau von WKA dauerhaft versiegelt. Der Rückbau stillgelegter Anlagen und der riesigen Fundamentblöcke ist unmöglich.
  12. Wir konstatieren einen Verlust an Lebensqualität durch Lärm- und Lichtemissionen. Anwohner berichten über Kopfschmerzen, Schlafstörungen und andere Beschwerden. Es gibt inzwischen internationale Studien, die die Schädlichkeit von WKA für die Gesundheit belegen.
  13. Die Windräder unserer Region sind eine Gefahr für geschützte Vogelarten. Im Bereich der neu vorgesehenen Windeignungsgebiete südwestlich von Wildberg wurden in den letzten zwei Jahren mehrfach Großtrappen gesichtet. Auch die Kraniche rasten zu Tausenden im Herbst und Frühjahr in der Temnitz-Region und überwintern zum Teil hier. Seit Errichtung der Anlagen östlich von Ganzer werden dort regelmäßig tote Vögel (so Roter Milan, Sperber, Bussard, Kranich) gefunden.
  14. 14. Das Amt Temnitz sieht eine seiner vordringlichen Zukunftsaufgaben im Ausbau des Tourismus – auch in zunehmender Kooperation und Vernetzung mit Neuruppin. Hier spielen der Pilgerweg Berlin-Bad Wilsnack, der Ausbau der Radwege sowie das historisch geprägte Landschafts- und Ortsbild eine große Rolle. Weitere Windräder gefährden unsere Kulturlandschaft und damit die Entwicklung von Naherholung und Tourismus ernsthaft.
  15. Uns liegen Schreiben privater Planungsbüros und Anlagenbetreiber an Grundstückseigentümer vor, die diese im Frühjahr 2013 erhalten haben, lange bevor die neuen Windeignungsgebiete öffentlich bekannt gegeben wurden. In den Schreiben gewählte Formulierungen legen die Vermutung nahe, dass es versuchte Einflussnahme privater Firmen auf die Ausweisung der Gebiete gibt.

Kein Energieexportland Brandenburg auf Kosten unserer Gesundheit und Lebensqualität, der Flora und Fauna sowie unserer Kulturlandschaft!

Wir fordern, dieses Schreiben in voller Länge in das Protokoll aufzunehmen und erwarten von Ihnen eine schriftliche Stellungnahme bis zum Freitag, den 4. April 2014. Weitere Aktionen wie Unterschriftensammlungen, Protestbriefe etc. sind geplant.

Dieser Text geht auch als Offener Brief an den Vorsitzenden der Regionalen Planungsgemeinschaft, Landrat Ralf Reinhardt.

Cc: Bürgermeister Jens-Peter Golde, Bürgermeister Jörg Gehrmann, Bürgermeister Jan-Pieter Rau, Bernd Ewert, Sven Deter, Wolfgang Schwericke, Amt Temnitz, Vertreter der Presse.

Sprecher der BI „Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region“:

Ulrich Jaap                                                     Bernd Werner
Karl-Marx-Str. 2a                                           Karl-Marx-Str. 8b
16845 Wildberg                                             16845 Wildberg

Ansprechpartner für Medienvertreter und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts:
Michael Zajonz, Rotdornstr. 18, 16845 Garz, m.zajonz@arcor.de

Übergeben am 13. 3. 2014