Aktionsbündnis Gegenwind Prignitz-Ostprignitz-Oberhavel gegründet

Am 19. November 2014 kamen in Wildberg engagierte Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel zusammen, um gemeinsame Maßnahmen gegen den weiteren Ausbau der Windenergie im Zuständigkeitsbereich der Planungsgemeinschaft zu erörtern.

Wir haben heute beschlossen, uns im Rahmen der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ zu einem Aktionsbündnis Gegenwind Prignitz-Ostprignitz-Oberhavel zusammenzuschließen.

Wir, die Gründer des Aktionsbündnisses, d.h. Gemeindevertreter betroffener Gemeinden, Sprecher und Mitglieder von Bürgerinitiativen unserer Region, fordern den Landrat sowie die Mitglieder der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel – in Ihrer Doppelfunktion als Regionalräte und gewählte Volksvertreter – nachdrücklich auf, auf der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung am 24. 11. 2014 in Neuruppin folgende Beschlüsse zu fassen:

  1. Beschluss: Bei den ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen der Regionalversammlung wird anwesenden Bürgern grundsätzlich ein Rederecht eingeräumt. Die Geschäftsordnung der Regionalversammlung ist entsprechend zu ergänzen.

Begründung: Andere Regionalversammlungen, etwa in Uckermark-Barnim, haben Vertreter von Bürgerinitiativen als beratende Mitglieder aufgenommen. Wir sind der Meinung, dass im Rahmen des öffentlichen Teils jeder Sitzung (wie schon bei den Ausschusssitzungen) allen Bürgern ein Rederecht zugestanden werden sollte, um unser demokratisches Mitspracherecht zu gewährleisten.

  1. Beschluss: Wir fordern die Vertreterinnen und Vertreter der sich heute neu konstituierenden Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel hiermit auf, sich die Forderungen von über 55 Bürgerinitiativen im Land Brandenburg zu eigen zu machen: Beschließen Sie ein sofortiges Moratorium gegen den weiteren Ausbau der Windenergie.

Begründung: Wir schließen uns vorbehaltlos dem Forderungskatalog der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ an, die am 14. 10. 2014 der Brandenburger Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben wurde und zeitnah allen Landtags- und Kreistagsabgeordneten im Land Brandenburg – also vielen unter Ihnen – zugeleitet worden ist. Darin wird ein sofortiges Moratorium zum Ausbau der Windenergie gefordert. www.vi-rettet-brandenburg.de

  1. Beschluss: In Anlehnung an Bayern und Sachsen fordern wir, auf Grundlage von § 249 BauGB den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen auf das Zehnfache der Gesamthöhe, mindestens jedoch auf 2000 Meter zu erweitern.

Von den rund 3.600 Windkraftanlagen im Land Brandenburg stehen bereits jetzt 911 (Stand April 2014; inzwischen kamen allein in Wildberg sechs weitere hinzu) im Planungsbereich der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel, also in den Landkreisen PR, OPR und OHV.

  1. Beschluss: Beschließen Sie die Berücksichtigung der bereits bestehenden Windgebiete bei der Planung neuer Windeignungsgebiete. (Kriterium 21: Mindestabstand 5 km)

Wir Bürger haben unseren Beitrag zur Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg längst geleistet. Es genügt uns!

Dieser Brief wurde von uns im Vorfeld der konstituierenden Sitzung am 24.11.2014 an Landrat Reinhardt sowie die Mitglieder der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel verschickt und auch Vertretern der Medien zugänglich gemacht.

(24 Unterschriften)

Die „Märkische Oderzeitung berichtete hier:

http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1348109/