{"id":462,"date":"2017-04-12T17:03:24","date_gmt":"2017-04-12T16:03:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gegenwind-temnitz.de\/?p=462"},"modified":"2017-04-12T17:07:48","modified_gmt":"2017-04-12T16:07:48","slug":"volksinitiative-will-direkte-demokratie-in-brandenburg-verbessern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.gegenwind-temnitz.de\/?p=462","title":{"rendered":"Volksinitiative will direkte Demokratie in Brandenburg verbessern"},"content":{"rendered":"

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
\nf\u00fcr das Bundesland Brandenburg wurden am 07.04.2017 zwei Volksinitiativen unter dem Titel \u201eWir entscheiden mit\u201c gestartet.
\nUnterschriftslisten erhaltet Ihr unter:
\nhttps:\/\/wir-entscheiden-mit.de\/mach-mit\/download
\n<\/strong>Die nachstehende Presseerkl\u00e4rung der Initiative m\u00f6chten wir Euch zur Kenntnis geben: \"\"<\/a>+++ Volksinitiative will direkte Demokratie in Brandenburg verbessern +++ Mit der Volksinitiative \u201eWir entscheiden mit\u201c will ein rund 50 Organisationen und Parteien starkes B\u00fcndnis <\/strong><\/em>die Bedingungen f\u00fcr die direkte Demokratie in Brandenburg verbessern.<\/strong> Zwar starten die Brandenburger h\u00e4ufig Volksinitiativen, jedoch scheitern diese allzu oft an den hohen H\u00fcrden. Kommunale B\u00fcrgerbegehren sind aufgrund der zahlreichen rechtlichen Stolpersteine bisher die absolute Ausnahme. <\/em><\/span>Alle 0,6 Jahre geht eine neue Volksinitiative an den Start\u2013 damit liegt Brandenburg an zweiter Stelle im Bundesl\u00e4ndervergleich. \u201eIn Brandenburg gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft\u201c, sagt Oliver Wiedmann, Sprecher der Volksinitiative \u201eWir entscheiden mit!\u201c. \u201eAber von 43 Initiativen hat es noch keine einzige bis zum Volksentscheid geschafft. Das muss sich \u00e4ndern \u2013 die Bedingungen f\u00fcr Volksbegehren m\u00fcssen fairer werden.\u201c Um die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern fordert das B\u00fcndnis unter anderem die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und eine Teilkostenerstattung f\u00fcr Initiativen.<\/strong> Zudem sollten die Initiativen die M\u00f6glichkeit bekommen, ihre Forderungen nach der Diskussion im Landtag nochmals anzupassen, bevor die zweite Unterschriftensammlung startet. Auch auf der kommunalen Ebene bestehe dringender Reformbedarf, sagt Regine Auster, ebenfalls Sprecherin von \u201eWir entscheiden mit!\u201c. \u201eMehr als ein Drittel aller B\u00fcrgerbegehren wird f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wie zuletzt das Begehren zur Potsdamer Mitte. Wir brauchen dringend eine rechtliche Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung vor dem Start eines B\u00fcrgerbegehrens, damit politische engagierte Menschen nicht ausgebremst und frustriert werden.\u201c F\u00fcr die Gemeindeebene fordert das B\u00fcndnis die Absenkung der Unterschriften- und der Zustimmungsh\u00fcrde.<\/strong> Die B\u00fcrger sollten \u00fcber die gleichen Fragen abstimmen d\u00fcrfen wie die Kommunalvertretungen, auch \u00fcber Bebauungs- und Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne, kommunale Abgaben und Tarife \u00f6ffentlicher Einrichtungen. Zudem sollen Initiativen k\u00fcnftig nicht mehr gezwungen sein, eine Gegenfinanzierung f\u00fcr ihr Begehren vorzuschlagen \u2013 an Stelle dieses \u201eKostendeckungsvorschlages\u201c sollte eine amtliche Kostensch\u00e4tzung der Gemeindevertretung treten. Dar\u00fcber hinaus sollten B\u00fcrgerbegehren Beschl\u00fcsse der Gemeindevertretungen nicht nur innerhalb einer kurzen Frist, sondern jederzeit korrigieren k\u00f6nnen. Am 7. April beginnt die Unterschriftensammlung. Die Initiative sammelt im ersten Schritt zweimal 20.000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit den Vorschl\u00e4gen befassen muss. Mehr Informationen \u00fcber die Volksinitiative erhalten Sie hier<\/a>. Forderungen im Einzelnen k\u00f6nnen Sie hier nachlesen<\/a>. Bei R\u00fcckfragen wenden Sie sich bitte an: Oliver Wiedmann, 0163-1914207 \/ Regine Auster: 0176-40267507<\/p>\n

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