Selbstherrliches Landesumweltamt
\nSie wollen eine Baugenehmigung f\u00fcr eine Garage haben? Dann passen Sie gut auf, dass Sie keine noch so kleinen Fehler machen! Sonst gibt es keine Baugenehmigung! Sie wollen 200m hohe Windr\u00e4der in die Landschaft setzen? Dann sieht die Sache ganz anders aus, sogar die Baugenehmigungen d\u00fcrfen fehlerhaft sein. Glauben Sie nicht? Ist aber geschehen:
\nDie Gemeinde Temnitztal besitzt einen rechtsg\u00fcltigen Fl\u00e4chennutzungsplan nach dem westlich von Wildberg 5 Windr\u00e4der mit einer maximalen Bauh\u00f6he von 100m in einem vom Land ausgewiesenen Eignungsgebiet errichtet werden k\u00f6nnen. Der Investor wollte h\u00f6here bauen, ist aber mit seiner Klage sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Nicht so schlimm, dachte der Investor, gehe ich eben zum Landesumweltamt, die k\u00f6nnen mir helfen. Haben die auch \u2013 der Investor hat die Baugenehmigung trotz mehrfachen Widerspruchs der Gemeinde bekommen. Das eigentlich notwendige Einvernehmen der Gemeinde wurde vom Landesumweltamt also einfach mal vom Tisch gewischt. Schlie\u00dflich ist f\u00fcr das Landesumweltamt das \u201e\u00f6ffentliche Interesse\u201c und das Interesse des Investors schwerwiegender als das Individualinteresse \u201eDritter\u201c (hier die demokratisch legitimierte Gemeindevertretung).
\nIn der uns nach mehreren Anfragen zur Einsicht \u00fcberlassenen Baugenehmigung sind wesentliche Fehler seitens der Beh\u00f6rde enthalten: so fehlen Umweltgutachten und ein meteorologisches Gutachten zum Windpotenzial, wurde der Nachweis der Kostenr\u00fcckbausicherung viel zu gering angesetzt, eine Beh\u00f6rde in der Prignitz benannt, obwohl die f\u00fcr OPR gar nicht zust\u00e4ndig ist, falsche Angaben zu Orten und weiteren Beh\u00f6rden aufgef\u00fchrt etc. \u201eKann ja mal passieren\u201c, \u201eDa sind eben falsche Textbausteine verwendet worden\u201c, \u201e Da hat man eben eine falsche Zuarbeit eingebaut\u201c waren neben anderen Ausreden die Rechtfertigungen zweier Vertreter des Landesumweltamtes, Regionalstelle West in einem Gespr\u00e4ch mit Vertretern der B\u00fcrgerinitiative \u201eKeine neuen Windr\u00e4der in der Temnitz-Region\u201c. Selbstherrlichkeit, Nachl\u00e4ssigkeit oder einseitige Interessenvertretung \u2013 ganz im \u201e\u00f6ffentlichen Interesse\u201c? Die nachhaltige Zerst\u00f6rung unserer Natur- und Kulturlandschaft, die Ressourcenverschwendung und die gesundheitliche Belastung unserer Bev\u00f6lkerung sind demnach \u201e\u00f6ffentliches Interesse\u201c? Das Landesumweltamt scheint den verwaltungstechnischen Begriff \u201e\u00f6ffentliches Interesse\u201c zu benutzen, um sachlichen Begr\u00fcndungen ohne weitere Erkl\u00e4rungen auszuweichen.
\nDas sogenannte \u201e\u00f6ffentliche Interesse\u201c dieses Bauvorhabens f\u00fchrte dann auch zu der Anordnung des sofortigen Vollzugs, damit gar nicht noch einer auf die Idee kommt, wom\u00f6glich Widerspruch einzulegen.
\nAnmerkung:
\n\u00dcbrigens sind nach Einsch\u00e4tzung von Experten bundesweit 80 % aller Baugenehmigungen f\u00fcr WKA unvollst\u00e4ndig und zum Teil grob fehlerhaft.<\/p>\n
Sprecher der BI \u201eKeine neuen Windr\u00e4der in der Temnitzregion\u201c<\/p>\n
Dieser Leserbrief wurde (gek\u00fcrzt) im „Ruppiner Anzeiger“ abgedruckt.<\/p>\n
Und hier die Antwort des Ministeriums f\u00fcr L\u00e4ndliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft:<\/p>\n